Conditions particulières :
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Angaben zum Unternehmer:
Frank Joswig
Höperfeld 39
21033 Hamburg
Deutschland
Tel.: +49--40-39871020
E-Mail: Liposh@gmx.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE324690571
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Internet-Geschäftsbeziehung zwischen Verbrauchern und Frank Joswig (nachfolgend Unternehmer genannt) über die Handelsplattform Delcampe. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung. Abweichende Vereinbarungen / Bedingungen des Verbrauchers bedürfen zu ihrem Anerkenntnis der Zustimmung des Unternehmers.
2. Begriffsbestimmungen
Der Begriff Verbraucher wird für Verbraucherinnen / Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwandt. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Hauptgeschäftstätigkeit
Little-Postcardshop bietet über Online-Handelsplattformen (eBay / Delcampe) antiquarische Artikel an, insbesondere Post-/Ansichtskarten, Fotos und Bücher. Die Beschreibung der Artikel ergibt sich aus der Präsentation im Internet.
5. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr / Vertragsschluss
Das Angebot des Unternehmers ist freibleibend. Ein Lieferzwang besteht nicht. Die Bestellung erfolgt durch Abgabe eines Gebots auf Grundlage dieser AGB durch den Verbraucher im Online-Verfahren. Der Unternehmer nimmt die Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an. Der Verbraucher kann den Vertragstext durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Zudem bekommt er diese mit der Bestellbestätigung zugesandt. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, die auf seinem Kundenkonto bei Delcampe hinterlegten Daten zur Bestellung, unter der Option „Käufe > Übersicht > Gekaufte Artikel“ einzusehen. Für welchen Zeitraum die Daten dort gespeichert werden unterliegt den Delcampe-Bestimmungen. Solange ein Kauf nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Bestellvorgang jederzeit korrigieren, indem er z.B. den Bestellvorgang einfach abbricht. Auch durch Schließen des Webbrowsers kann der Verbraucher den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Für den Vertragsschluss auf der Handelsplattform Delcampe gelten die Nummern 5, 6 und 7 samt Unternummern der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Delcampe auch zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, diese werden nachfolgend wiederholt. Einen Link auf die Delcampe-AGB finden Sie am Ende jeder Delcampe-Seite.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers.
7. Preise, Zahlungsmodalitäten, Versandart, Versand
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen durch Vorkasse per Überweisung oder per Paypal. Die Forderung ist erst erfüllt, wenn der Betrag dem Konto des Unternehmers gutgeschrieben ist. Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet und in Euro angegeben. Aufgrund der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung nicht ausgewiesen. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG ausschließlich an die vom Verbraucher bei Delcampe hinterlegte Adresse. Sendet die Deutsche Post AG die versandte Ware an den Unternehmer zurück, da eine Zustellung beim Verbraucher nicht möglich war, trägt der Verbraucher die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Unternehmer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Liefergebiet, Versandkosten
Der Versand erfolgt weltweit. Die Versandkosten sind vom Verbraucher zusätzlich zu dem Kaufpreis zu zahlen. Sofern nicht in der Artikelbeschreibung abweichende Versandkosten angegeben sind, betragen die Versandkosten 0,90 EUR pro Artikel für den Versand innerhalb Deutschlands, bei Sendungen in alle anderen Länder pauschal 1,20 EUR pro Artikel. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts gelten folgende Versandkostenregelungen für die Rücksendung der Ware:
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
9. Lieferung, Lieferzeiten
Sofern nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferzeit angegeben ist, wird die Ware innerhalb von 5 Tagen nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Unternehmers versandt. Kann ein Artikel ausnahmsweise nicht oder nicht sofort geliefert werden, erhalten Sie Nachricht. Der Verbraucher kann seine Bestellung in diesem Fall ändern oder widerrufen.
10. Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Kennt der Verbraucher einen Mangel bei Vertragsschluss, so sind die Gewährleistungsrechte nach § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Frank Joswig
Höperfeld 39
21033 Hamburg
Deutschland
11. Weitergehende Haftung
Der Unternehmer haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern des Unternehmers, die dieser bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt hat. Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Verbrauchers aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von dem Unternehmer übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware. Little-Postcardshop erbringt keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewährt selbst keine Garantien.
12. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit dem Unternehmer auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Dies hilft dem Unternehmer aber, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht gilt, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Somit steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachstehender Widerrufsbelehrung zu. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Sofern es sich nicht um Waren handelt, die für Sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, haben Sie folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Frank Joswig
Höperfeld 39
21033 Hamburg
Deutschland
Tel.: +49-40-39871020
E-mail: liposh@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die der Unternehmer von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Unternehmer Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Unternehmer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Frank Joswig
Höperfeld 39
21033 Hamburg
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An: Frank Joswig, Höperfeld 39, 21033 Hamburg, Deutschland, E-Mail: liposh@gmx.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*) / erhalten am (*)
-Name des / der Verbraucher(s)
-Anschrift des / der Verbraucher(s)
-Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen
14. Datenschutz
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: https://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Herr Frank Joswig, Höperfeld 39, 21033 Hamburg, Deutschland, Tel. +49-40-39871020, E-Mail: Liposh@gmx.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von Delcampe bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.delcampe.de im unteren Bereich der Webseite) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von Delcampe im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von Delcampe hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass Delcampe uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von Delcampe an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Delcampe und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von Delcampe erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Delcampe entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Delcampe.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
Liposh@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Ger
stel (https://www.anwaltblog24.de/)
15. Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort und als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Unternehmers für die beiderseitigen Verpflichtungen (Amtsgericht Hamburg-Bergedorf). Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, gibt es nicht.
17. Informationen zum Fernabsatzrecht
Die Verpflichtungen des Unternehmers gemäß Fernabsatzgesetz, insbesondere die Belehrungen über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus den §§ 312 ff. BGB sowie Artikel 246a, 246b des Einführungsgesetzes zum BGB. Das Widerrufsrecht finden Sie unter Menüpunkt 13 (Widerrufsrecht für Verbraucher) der AGB.
18. Artikel aus der Weimarer Republik und dem III. Reich
Werden über den Little-Postcardshop Artikel aus der Weimarer Republik und der Zeit des III. Reichs angeboten, so dienen diese nur Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung. Der Verbraucher verpflichtet sich, diese Artikel nur für historisch - wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne der §§ 86, 86a StGB, zu benutzen.
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
